AGB
1. Allgemeines / Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kelag ONLINESHOP“ (AGB) gelten ausschließlich für den Kauf von Artikeln, die in Kelag Onlineshops (http://myshop.kelag.at und http://www.smarthome-austria.at) angeboten werden. Sie enthalten zugleich auch die von der KELAG auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu erteilenden Informationen zu den Rechten des Kunden nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr.
1.2. Für Kunden (Verbraucher sowie Unternehmer) gelten ausschließlich die gegenständlichen AGB. Unternehmer ist gemäß § 1 Abs 1 Z 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) jeder, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Verbraucher ist jeder, für den dies nicht zutrifft (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG).
1.3 Die KELAG hält ausdrücklich fest, dass der in den AGB verwendete Begriff „Kunde“ sowohl für Kundinnen als auch für Kunden steht.
2. Vertragspartner
Bei Bestellungen über Online-Shop kommt der Vertrag zustande mit:
KELAG - Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft
Arnulfplatz 2, 9020 Klagenfurt, ÖSTERREICH
T +43 (0)463 525-0; F +43 (0)463 525-1596
E office@kelag.at; I www.kelag.at
3. Kontakt / Beschwerden
Der Kundendienst der KELAG ist für kaufmännische und technische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr unter der Kunden-Hotline: +43 (0)463 525-8000 bzw. per E Mail unter webshop@kelag.at erreichbar. Per Fax ist die KELAG unter +43 (0)463 525-8008 erreichbar.
4. Zur Verfügung stehende Sprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
5. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Online-Shops sind Artikel der SmartHome Austria Familie (SmartHome Austria Zentrale, SmartHome Austria Geräte und die damit verbundene SmartHome Austria Software sowie diverses Zubehör für SmartHome Produkte wie Batterien, Stellantriebe, Leuchtmittel usw.), die von der KELAG vertrieben werden sowie sonstige Artikel zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. zur Einsparung von Energie. Die Artikel der SmartHome Austria Familie dienen zur Automatisierung, insbesondere der zeitlichen Steuerung von Energieverbrauchern (Heizung, Licht und anderen Stromverbrauchern) in Wohnung und Haus. Für die SmartHome Software räumt die KELAG dem Kunden mit dem Vertrag das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die SmartHome Software für die in Punkt 6 angeführte Vertragsdauer für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweckes zu nutzen.
6. Nutzungseinschränkungen
Die Geräte der SmartHome Austria Familie sind zur Steuerung gesundheitsrelevanter oder medizinischer Geräte nicht geeignet. Alle Schaltungen, die konfiguriert worden sind, sollten durch den Kunden nochmals überprüft werden. Thermische Geräte (wie Toaster, Kaffeemaschine, Bügeleisen oder Ähnliches) sollten nicht unbeaufsichtigt geschaltet werden. Die Funktionsfähigkeit der SmartHome Geräte kann durch bauliche Besonderheiten des jeweiligen Einsatzortes (z. B. Wohnung, Haus, etc.) eingeschränkt sein.
Voraussetzung für einen vertragsgemäßen Gebrauch ist darüber hinaus die Software „Silverlight“ der Microsoft GmbH Deutschland. Der Kunde kann diese unentgeltlich unter www.microsoft.de beziehen bzw. sich direkt herunterladen. Zur Inbetriebnahme der SmartHome Austria Geräte ist es erforderlich, eine Verbindung zum SmartHome Austria Webportal über das Internet aufzubauen. Die Steuerung der SmartHome Austria Geräte über die SmartHome Zentrale ist auch über einen mobilen Zugriff mittels eines Smartphone oder eines PCs möglich. Diese Funktion kann für 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Zurverfügungstellung unentgeltlich genutzt werden. Die Verlängerung kann gegen Entgelt gesondert auf www.smarthome-austria.at/steuern/ beauftragt werden.
7. Zustandekommen des Vertrages
7.1 Die Darstellung der Waren in den Kelag Onlineshops (http://myshop.kelag.at und http://www.smarthome-austria.at) erfolgt in Form eines unverbindlichen Online-Kataloges. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab, welches seitens der KELAG der Annahme bedarf.
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die KELAG zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, wobei der Eingang der Bestellung durch die KELAG umgehend per E-Mail bestätigt wird (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung des Kunden bei der KELAG eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt durch die Übermittlung der bestellten Artikel an den Kunden und Versand sämtlicher relevanter Vertragsunterlagen an den Kunden per E-Mail zustande.
8. Bestellablauf
Detaillierte Informationen zu den einzelnen Bestellschritten, sind in den Kelag Onlineshops (myshop.kelag.at und www.smarthome-austria.at) zu finden.
9. Kosten der Nutzung
Je nach Provider- und Tarifauswahl können zusätzliche Kommunikationskosten entstehen. Diese Kosten hängen vom Mobilfunk- und Internetprovider des Kunden ab und sind vom Kunden zu tragen.
11. Speicherung des Vertragstextes
Die KELAG speichert den Vertragstext mit den vom Kunden eingegebenen konkreten Bestelldaten. Sollten der Kunde einen Ausdruck seiner Bestellung wünschen, hat er die Möglichkeit, die automatische Bestell- bzw. Auftragsbestätigung auszudrucken. Insoweit kann der Kunde die Bestellung mit allen eingegebenen Daten ausdrucken. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch im Webshop im Bereich „AGB“ einsehen, ausdrucken und/oder speichern (siehe AGB).
12. Lieferung / Liefergebiet
12.1 Die Lieferung der Artikel erfolgt ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb von Österreich .
12.2 Die Lieferung der Artikel erfolgt auf Gefahr des Kunden, wenn er abweichend von den von KELAG vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeiten einen Beförderungsvertrag mit einem Transporteur abgeschlossen hat. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft des Artikels auf ihn über.
13. SmartHome Installation
13.1 Die KELAG empfiehlt dem Kunden, vor der Installation der SmartHome Austria-Software die Daten auf seinem PC/NOTEBOOK/Tablet-PC u. dgl. in geeigneter Form zu sichern, damit diese ggf. mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, sowie den PC/NOTEBOOK/Tablet-PC u. dgl. mit geeigneten Programmen vor möglichen Viren, Würmern oder ähnlichen Schadprogrammen zu schützen.
13.2 Der Kunde sollte nach der Installation persönliche Zugangsdaten wie Passwörter zu seiner eigenen Sicherheit ändern.
14. Verfügbarkeit
Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass das bestellte Produkt aus von der KELAG nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr verfügbar ist, kann die KELAG vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich hierüber informiert und zugleich, sofern möglich, ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt angeboten. Sofern kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird die KELAG eine vom Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
14a. Höhere Gewalt
14a.1 Sollte die KELAG durch Fälle höherer Gewalt, Beschädigungen der Erzeugungs-, Übertragungs-, Verteilungs- oder Kommunikationsanlagen oder Computerhard- und -software, Anordnungen der öffentlichen Hand oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in der Macht der KELAG liegt bzw. mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, an der Leistung gehindert sein, so ruhen die Leistungspflichten der KELAG, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Kunde keinen Schadensersatz von der KELAG beanspruchen. Die KELAG wird in diesen Fällen mit allen angemessenen Mittel dafür sorgen, dass sie ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag sobald wie möglich wieder nachkommen kann.
14a.2 Der Kunde wird im Falle von Ziffer 14a.1 von seinen Gegenleistungspflichten für die Zeit des Ruhens der Verpflichtungen der KELAG befreit.
15. Preise / Versandkosten
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten, vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen, die auf den Produktseiten genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich in Euro inkl. der gültigen Mehrwertsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten (myshop.kelag.at/versand-und-zahlungsbedingungen).
16. Zahlungsbedingungen und -arten
Der Kunde hat die Möglichkeit, bei der Bestellung aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart bei der Leistungsbeschreibung des Produktes vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsbedingungen und -arten sind auf der Website beschrieben (myshop.kelag.at/versand-und-zahlungsbedingungen).
16.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich von der KELAG anerkannt worden sind.
16.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur insofern ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertrags-verhältnis resultieren.
17. Elektronische Rechnung
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnung ausschließlich auf elektronischem Weg (per E-Mail) an ihn übermittelt wird.
18. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der KELAG.
18a. Pflichten für Unternehmer iS des KSchG
18a.1 Der Kunde hat die Sache unverzüglich nach der Ablieferung derselben zu untersuchen, gegebenenfalls einer Funktionsprüfung zu unterziehen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der KELAG unverzüglich Anzeige zu machen. Der Kunde hat die Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers zu behandeln. Unterbleibt die Anzeige, so treten die Rechtsfolgen der §§ 377f UGB ein.
18a.2 Die Beschaffenheit der Sache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge bei der KELAG nicht schriftlich binnen einer Woche nach der Ablieferung der Sache eingeht. Verborgene Mängel, die innerhalb der vorgenannten Frist nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen die KELAG geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb von einem Jahr nach der Ablieferung der Sache, jedoch innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden des Mangels, eingegangen ist.
19. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern iS des KSchG
19.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.
19.2 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler bei dem Zusteller zu reklamieren und der KELAG gegenüber möglichst umgehend telefonisch bei der Kunden-Hotline: +43 (0)463 525-8000 anzuzeigen. Der Kunde erreicht den KELAG-Kundendienst für kaufmännische bzw. unternehmerische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen an Werktagen von Montag bis Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr. Der Anspruch des Kunden auf Gewährleistung bleibt davon unberührt. Der Kunde unterstützt die KELAG aber dabei, ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Transporteur bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
19.3 Zur Geltendmachung von Ansprüchen und/oder Rechten aufgrund Gewährleistung kann der Kunde sich mit der KELAG zu den Geschäftszeiten an Werktagen von Montags bis Freitags in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr mit der Kunden-Hotline: +43 (0)463 525-8000 in Verbindung setzen.
19a. Gewährleistung gegenüber Unternehmern iS des KSchG
19a.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird jedoch mit 6 Monaten vereinbart.
19a.2 Das Rückgriffsrecht des § 933b ABGB wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
20. Rücktrittsrecht/Widerrufsbelehrung für Verbraucher iS des KSchG
20.1 Verbraucher (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG) haben gemäß § 11 Abs. 1 FAGG das Recht, ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen den Vertrag zu widerrufen, d.h. vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die schriftliche Rücktrittserklärung (z. B. Brief, Fax, E-Mail) innerhalb der Frist vom Kunden abgesendet wird. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Für den Widerruf kann das zur Verfügung gestellte Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
20.2. Sollte der Kunde gemäß § 10 FAGG mit dem Wunsch an die KELAG herangetreten sein, dass mit der Ausführung der Dienstleistung bereits vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist (gemäß § 11 FAGG) begonnen wird und hat er gegenüber der KELAG sein auf diese vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen ausdrücklich erklärt, so wird die KELAG daraufhin mit der vorzeitigen Vertragserfüllung beginnen. Tritt der Kunde unter diesen Voraussetzungen vom Vertrag zurück, so hat er der KELAG einen Betrag zu bezahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von der KELAG bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
20.3 Wenn der Kunde von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurücktritt, hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde hat der KELAG nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht sorgfaltsgemäßen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
20.5 Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
KELAG-Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft
Arnulfplatz 2
9020 Klagenfurt
Fax: +43 (0)463 525-8008
E-Mail: webshop@kelag.at
20.7 Die Retoursendung der Artikel hat zu erfolgen an:
Kelag myShop
Kirchengasse 102
9020 Klagenfurt
Österreich
21. Haftung, Haftungsausschluss
21.1 Die KELAG haftet für Schäden, die die KELAG oder eine Person, für welche die KELAG einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für sämtliche Schäden – mit Ausnahme von Personenschäden – auf den Höchstbetrag von EUR 1.500,- pro Schadensfall begrenzt. Bei Schäden aus der Tötung oder Verletzung einer Person besteht die Haftung bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung gegenüber Unternehmern i. S. des Konsumentenschutzgesetzes für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.
21.2 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe der KELAG sowie der Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen einschließlich deren Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe.
22. Produkthaftungsgesetz
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (PHG) bleiben unberührt.
23. Schriftformerfordernis
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Zusätzliche Vereinbarungen zu diesen AGB oder zu den mit der KELAG abgeschlossenen Verträgen sowie alle Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.
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24. Anwendbares Recht
Auf die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und der KELAG inkl. der vorliegenden AGB ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Normen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.
25. Gerichtsstand
Für alle im Zusammenhang mit den gegenständlichen AGB bzw. dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten entscheidet – mit Ausnahme des nachfolgenden Absatz – das am Sitz der KELAG sachlich zuständige Gericht.
Für Verbraucher i. S. des Konsumentenschutzgesetzes, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung haben, gilt die Zuständigkeit des Gerichtes, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
26. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder wer-den, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
27. Anrechenbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen
Das Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG) verpflichtet Energielieferanten zur jährlichen Einsparung des Energieabsatzes durch energieeinsparende Maßnahmen ("Energieeffizienzmaßnahmen"). Ist für den Kunden aufgrund des Erwerbs bzw. der Nutzung der Produkte aus den Kelag Onlineshops (myshop.kelag.at und www.smarthome-austria.at) und den damit erzielten Energieeinsparungen eine Anrechnung von Energieeffizienzmaßnahmen auf Basis des Bundes-Energieeffizienzgesetzes möglich, so erklärt er sich damit einverstanden, diese Energieeffizienzmaßnahmen der KELAG unentgeltlich zur Verfügung stellen. Diese Maßnahmen können seitens der KELAG z.B. zur Endenergie-Effizienzabrechnung verwendet werden. Der Kunde bestätigt, dass er keine weiteren Fördergelder (z.B. Wohnbauförderung, Sanierungsscheck, etc.) bezogen hat, bzw. beziehen wird.
KELAG-Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft ▪ Arnulfplatz 2 ▪ A 9020 Klagenfurt ▪ E-Mail: www.kelag.at/kontakt ▪ Homepage: http://www.kelag.at ▪ Firmenbuchgericht: Landesgericht Klagenfurt ▪ Gerichtsstand Klagenfurt ▪ FN 99133 i; UID-Nr.: ATU 25274100
